Wir erinnern an die neun Opfer des Nazi-Attentats in München vom 22.07.2016

Der langwierige Kampf der Angehörigen der Opfer um die Anerkennung als rassistisches Attentat

Vor fünf Jahren wurden in München bei einer rassistischen Mordaktion neun Menschen umgebracht und Dutzende schwer verletzt. Lange hatten sich Staatsanwaltschaft und Innenministerium Bayern geweigert, diese Morde als das zu bezeichnen, was sie waren:  Nazi-Morde. Sie sprachen von einem Amoklauf eines psychisch Kranken. Außerdem sei der Täter der Sohn von selbst aus dem Iran Eingewanderten. Da könne auch gar nicht sein, dass er Hass und Menschenverachtung gegen diejenigen entwickeln könne, deren Eltern oder Großeltern aus anderen Herkunftsländern eingewandert sind.

Selbst am Ort des offiziellen Denkmals wurde zunächst vom „Amoklauf“ gesprochen und auf dem Denkmal dokumentiert: „In Erinnerung an alle Opfer des Amoklaufs vom 22.7.2016“ „Das ist eine falsche Bezeichnung“, sagte Hassan Leyla, der Vater von Can Leyla, der am 22.7.2016 ermordet wurde.  „Diese Schrift muss weg!“, ergänzte Sibel Leyla, Cans Mutter. Mit anderen Opferfamilien setzte sich das Ehepaar dafür ein, die Tat als rassistische Morde zu bezeichnen. Sie schalteten eine Rechtsanwältin ein und kämpften lange Zeit für die Richtigstellung.  Erst vier Jahre nach den Morden lenkten die Verantwortlichen ein und änderten die Inschrift.  

Dabei gab es schon bald nach der Tat eindeutige Gutachten, dass der Täter als Nazi gehandelt hatte. Alle diese Fakten wurden bei der Ausgestaltung des Denkmals ignoriert. Es bedurfte der massiven Intervention von Opferfamilien und deren Anwältin, um vier Jahre nach den Morden durchzusetzen, dass auch in der Inschrift endlich wahrheitsgemäß steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22.7.2016“.

So erinnert das Denkmal inzwischen nicht nur an die Ermordeten. Seine Geschichte steht auch für den skandalösen Umgang mit den Nazi-Opfern, den Angehörigen der Opfer und an die schwierige Anerkennung von Nazi-Gewalt in Deutschland überhaupt.

Vertuschte Fakten und Zusammenhänge des neunfachen Nazi-Mords
in München 2016

Das Nazi-Massaker am 22.7.2016 in München gehört neben dem Nazi-Anschlag auf dem Oktoberfest 1980 mit 12 Ermordeten, den mindestens neun NSU-Morden und den neun Nazi-Morden 2020 in Hanau zu den größten Nazi-Mordaktionen nach 1945 in Deutschland. Und in allen drei und vielen anderen Fällen war und ist Staatsdevise: vertuschen, vertuschen, vertuschen.

Neunfacher Nazi-Mord – kein Einzeltäter

Am 22. Juli 2016 ermordete der Nazi David Sonboly im Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen. 36 weitere Menschen verletzte er, 11 davon schwer. Der Nazi-Mörder erschoss Sevda Dağ, 45 Jahre, Selçuc Kiliç, 15 Jahre, Can Leyla, 14 Jahre, Chouseyin Daitzik, 17 Jahre, Janos Roberto Rafael, 15 Jahre, Amela Segashi, 14 Jahre, Dijamant Zabergja, 21 Jahre, Guiliano-Josef Kollmann, 19 Jahre und Sabina Sulaj, 14 Jahre.

Von der ermittelnden Staatsanwaltschaft München I bis hin zum den bayerischen Innenminister Joachim Hermann behaupteten die staatlichen Behörden sogleich unisono, dass es sich um einen „tragischen Amoklauf“ eines Einzelnen gehandelt habe, dessen Hauptursache „einstiges Mobbing in der Schule“ gewesen sei. Das bayerische Landeskriminalamt behauptete: „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war.“

Das ist eine doppelte Lüge. Die Fakten zeigen erstens, dass das, unabhängig von möglichen psychopathologischen Aspekten, kein unpolitischer „Amoklauf“ war, sondern ein politisch bewusst vorbereiteter und durchgeführter neunfacher Nazi-Mord. Zweitens handelte der Nazi-Mörder nicht isoliert, sondern de facto als Teil eines Nazi-Netzwerkes.

Etwa ein Jahr zuvor hatte S. ein langes „Manifest“ verfasst. Darin hetzte er gegen „ausländische Untermenschen“ und „Kakerlaken“, die er „exekutieren“ werde. Am Tag seines neunfachen Nazimords speicherte der Nazi-Mörder ein weiteres Dokument auf seinem PC mit der Bezeichnung: „Ich werde jetzt jeden deutschen Türken auslöschen egal wer“. Früher schon war David S. aufgefallen, weil er den Hitlergruß gezeigt, Hakenkreuze gekritzelt und „Sieg Heil“ gerufen hatte. Er hatte seine Nazi-Morde absichtlich am 5. Jahrestag des faschistischen Massakers in Oslo und Urøya durchgeführt, bei dem der faschistische Massenmörder Anders Breivik 77 Menschen ermordete. Auf whatsapp hatte S. ein Bild von Breivik. Er verwendete bei seinen Mordtaten eine Pistole vom Typ Glock 17, wie sie sein Vorbild Breivik bei seinen 77-fachen Morden benutzt hatte. S. betonte auch, dass er stolz darauf sei, wie Adolf Hitler am 20. April Geburtstag zu haben und „Arier“ zu sein. Er bewunderte die AfD.

Nach eigener Aussage hasste er „Türken und Araber“. Als Ort für seine mörderische Nazi-Aktion hatte der Nazi-Mörder eine McDonald‘s-Niederlassung im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in der Münchner Innenstadt ausgesucht. Um sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen, die er ermorden wollte, dort sein würden, hat er unter falschem, türkisch klingendem Namen einen Facebook-Account genutzt und zu McDonald‘s eingeladen.

Das bayerische Landeskriminalamt behauptete, David S. habe „wahllos“ um sich geschossen. Doch obwohl er 300 Schuss Munition bei sich hatte, hatte er gezielt Menschen ausgewählt, die er als „undeutsch“ ansah. Während des Nazi-Massakers schrie S. unter anderem „Ich bin Deutscher“ und „Scheiß Türken“. S. hat seine Morde lange Zeit und akribisch vorbereitet, so auch mit Schießübungen.

Um zu vertuschen, dass es sich um ein Nazi-Verbrechen handelt, hieß es immer wieder, S. sei in der Schule früher mal gemobbt worden und auch mal in psychiatrischer Behandlung gewesen. Als ob er deshalb kein Nazi gewesen sein könnte! In einem Redebeitrag „Nazi-Morde benennen“ von Café Morgenland bei der Kundgebung vor dem OEZ in München am 29.9.2018 wird dagegen festgestellt, dass es durchaus sein kann, „dass es Nazis gibt, die schon mal mies behandelt worden sind, dass es Mobbing-Opfer gibt, die zu Nazis werden“. Vor allem aber wurde betont, dass es für die Opfer keinen Unterschied macht, „ob du von einem Nazi mit oder ohne psychiatrischer Vorgeschichte umgebracht wirst.“  

Auch wenn David S. allein war, als er im OEZ in München neun Menschen ermordete, ist das kein Beweis dafür, dass er ein „Einzeltäter“ war. Fakten zeigen etwas Anderes. S. gehörte zum internationalen virtuellen rassistischen Netzwerk „Anti-Refugee-Club“. Dieses umfasste mindestens 250 Nazis. Dort wurden Faschisten wie Anders Breivik glorifiziert und Mordideen gegen „Nicht-weiße“, „Migrant*innen, jüdische Menschen und Refugees“ ausgetauscht.

Gericht vertuscht die Beihilfe zum Mord in München durch den Nazi
Philipp K.

Im August 2017 kam es in München zum Prozess gegen den Waffen- und Munitionslieferanten des Nazi-Mörders vom 22.7.2016 Philipp K. aus Marburg. Die Anklage lautete lediglich auf fahrlässige Tötung und illegalen Waffenhandel und nicht auf Beihilfe zum neunfachen Mord, wie das die Anklage und die 25 Nebenkläger*innen gefordert hatten. Anwalt Yavus Narin, der im Prozess gegen K. zehn Hinterbliebene vertrat, führte eine Reihe von Beweisen und Indizien an, welche die Anklage wegen neunfachen Mordes gegen Philipp K. zwingend gemacht hätten.

Philipp K. war ideologisch mit David S. auf einer Linie. Es ist aktenkundig, dass er ein überzeugter Nazi ist. Nahezu jeden seiner Chats im Darknet beendete er mit „Sieg Heil!“ oder „Heil Hitler“. Er sprach dort von „Türkenratten“, „Niggeraffen“ oder „Judenkacke“. Rechtsanwalt Narin stellte die Behauptung von K. infrage, dass dieser angeblich nichts von Sonbolys Mordabsichten gewusst habe.

Z. B. hatte sich ein Zeuge an die Ermittlungsbehörden gewandt. Er erklärte, im Chat-Forum sei bekannt, dass Philipp K. dem Nazi-Mörder S. nicht nur die Waffe nebst Munition lieferte, sondern diesem auch Tipps zur Durchführung der Tat erteilte. Andere Zeugen im selben Forum bestätigten die Angaben. Doch das Gericht ignorierte dies alles.

Ein Mithäftling sagte vor Gericht, Philipp K. habe ihm anvertraut, S. habe bei der Waffenübergabe gesagt, er werde mit der Waffe „Kanaken abknallen“. Trotzdem händigte K. Waffe und Munition aus. Zeugenaussagen zufolge hat Philipp K. in seinem Umfeld mit dem Mordanschlag geprahlt.

Die Rechtsanwält*innen haben während des Prozesses – ohne Erfolg – mehrere Befangenheitsanträge gestellt, weil das Gericht die Sachaufklärung behinderte, indem es hartnäckig und ohne Begründung nahezu alle für den Angeklagten Philipp K. belastenden Beweismittel aus dem Prozess heraushielt.

Das Gericht lehnte es auch ab, den Hinweisen nachzugehen, dass verdeckte Ermittler Kontakt zu David S. und Philipp K. gehabt hatten. Bei der Durchsicht der Akten hatten die Anwälte festgestellt, dass die Behörden schon im Herbst 2015 im Rahmen verdeckter Ermittlungen mit S. und K. im Kontakt standen. Doch das Gericht verweigerte das Hinzuziehen dieser und weiterer Unterlagen.

Ein weiterer Befangenheitsgrund war, dass sich das Gericht gegenüber den Hinterbliebenen herabwürdigend und zynisch verhielt. Als Rechtsanwalt Narin dem Vorsitzenden sagte, seine Mandant*innen wollten aus Angst um ihre weiteren Kinder nicht, dass deren Privatadressen in die Akte aufgenommen werden, fragte dieser zynisch: „Haben die etwa Angst, dass er (gemeint ist der Nazi-Mörder David S.) von den Toten aufersteht?“

Während des Prozesses empörten sich die Angehörigen der Mord-Opfer immer wieder gegen das Gericht und dessen Prozessführung, deren entscheidende Vorgabe war, unbedingt die Anklage auf Beihilfe zum Mord zu verhindern. Bevor das Urteil gegen Philipp K. (sieben Jahre wegen fahrlässiger Tötung und illegalem Waffenhandel) verkündet wurde, verließen die meisten Angehörigen und ihre Rechtsanwält*innen aus Protest den Gerichtssaal.

Es gilt die Solidarität mit allen Opfern der Nazi-Morde und allen vom mörderischen Nazi-Terror Bedrohten zu verstärken, die staatlichen Vertuschungsmanöver des Nazi-Terrors mit aller Konsequenz zu entlarven.

Nichts vergeben, nichts vergessen!

Quellen: Frankfurter Rundschau 7./8.10.17; Süddeutsche Zeitung 5.9.17, 28.9.17, 4.10.17 und 15.5.18; AZ 24.7.19; Spiegel online 28.8.17, 30.10.17 und 19.1.18; Im Internet: Gutachten im Auftrag der Stadt München, Fachstelle für Demokratie: Eine notwendige Neubewertung der Morde am Olympia-Einkaufszentrum München, TAZ, 22.7.

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