Deutschland ist in vielerlei Hinsicht ein „Paradies“ für Kapitalisten. Das wird sehr deutlich beim immer größeren Bereich der sogenannten „prekären Arbeit“. Wer diesen Bereich kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass dort immer mehr Lohnabhängige in Jobs schuften, die zum Leben kaum oder gar nicht ausreichen, kaum oder gar nicht sozial abgesichert sind und kaum aushaltbare Arbeitsbedingungen haben.
Wer genauer hinsieht, wird zugleich feststellen, dass das Kapital und sein Staat gemäß dem alten Motto „Teile und herrsche“ die Sphäre der Ausbeutung ganz bewusst und gezielt aufgesplittert haben: von der Minderheit vergleichsweise privilegierter Beschäftigter innerhalb der „Stammbelegschaften“, über die „normal“ lohnabhängig Beschäftigten in einer relativ abgesicherten, wenn auch zunehmend gefährdeten Lage, bis hin zur immer größeren Anzahl von Menschen, die in ökonomischem und sozialem Elend leben müssen.
Gleichzeitig ist festzustellen: Bei einem großen, ja sehr großen Teil jener, die „ganz unten“ in Industrie, Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Transport und im Gesundheitswesen besonders brutal ausgebeutet werden, handelt es sich um Migrant*innen, Menschen aus anderen Ländern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Geflüchtete und nach deutschem Recht sogenannte „Illegale“. Wie sich zeigt gibt es Streiks und andere Widerstandshandlungen auch unter diesen teilweise äußerst schwierigen Bedingungen. Nötig ist die Solidarität mit allen „ganz unten“, mit ihrem Widerstand und ihrer Selbstorganisation, der Zusammenschluss zum gemeinsamen Kampf!
Der deutsche Staat hat in den letzten Jahrzehnten den Kapitalisten immer bessere Ausbeutungsbedingungen geschaffen. Da gibt es seit 1996 die sog. „Entsendungsrichtlinie“. Diese besagt, dass für Menschen aus anderen Herkunftsländern ohne deutschen Pass, die in Deutschland arbeiten, bis auf einige Ausnahmen, nicht das Arbeitsrecht hier gilt, sondern das Arbeitsrecht des jeweiligen Herkunftslandes. Ab 2002 kamen im Zusammenhang mit der „Agenda 2010“ die „Hartz“-Verschärfungen. Diese sind u.a. Grundlage für den Ausbau der Leiharbeit und der Minijobs. Hartz IV ist vor allem Kontroll- und Unterdrückungsinstrument gegen Erwerbslose und zur weiteren Lohnsenkung und heißt seit kurzem – im Kern unverändert – „Bürgergeld“. Die sog. „EU-Freizügigkeit“, (2011/2014) zielt darauf ab, die massenhafte Ausbeutung von Menschen aus osteuropäischen und südosteuropäischen Ländern mit Hilfe von Werkverträgen und Leiharbeit weiter anzukurbeln.
So wurden mit Hilfe des kapitalistischen Staats systematisch Rahmenbedingungen für einen Niedriglohnsektor geschaffen. Ca. 18 Millionen aller „Erwerbstätigen“ in Deutschland (ca. 45 Millionen) arbeiteten 2020 in Niedriglohnsektoren, davon über 7 Millionen in sog. Minijobs, über 4 Millionen als sog. „geringfügig Beschäftigte“, eine Million in Leiharbeit und eine immer größere Anzahl mit sog. „Werkverträgen“. Es geht also um Millionen von Werktätigen, zunehmend aber auch um Studierende in einer wirtschaftlich und sozial verelendeten Lage.
Die „prekäre Arbeit“ hat viele Gesichter: Minijobs und Teilzeitjobs, ja auch Vollzeitjobs, die kaum oder nicht zum Leben reichen, geringe oder keine Arbeitsplatzsicherheit, Befristungen, fehlender Arbeits- und Krankheitsschutz, vor allem im untersten Bereich oftmals ungeregelte und extrem hohe Arbeitszeiten (pro Woche bis zu 6 Tage mit 12-16 Stunden), Löhne ohne Tarifvertrag (oft unter Mindestlohn), unbezahlte Arbeit (oft durch Arbeitszeitbetrug), keine Bezahlung bei Krankheit, Urlaub, Erwerbslosigkeit, keine Bezahlung von Überstunden, schwere und gefährliche Tätigkeiten „ganz unten“.
Gerhard Schröder, Ex-Bundeskanzler, brachte es schon 2005 auf den Punkt: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“. Deutschland ist auch ein Meister der Ausbeutung!
Die brutale Ausbeutung und die elenden Lebensverhältnisse von migrantischen Werktätigen
Ganz unten stehen Migrant*innen v. a. aus Ost- und Südosteuropa, Geflüchtete und – jenseits aller gesetzlichen Bestimmungen – Menschen „ohne Papiere“, von denen mindestens 500.000 in Deutschland leben. Sie haben zumeist die schwersten und auch gefährlichsten Jobs. So sind in der Fleischindustrie ca. zwei Drittel der Werktätigen Nichtdeutsche. Am Fließband gibt es fast nur Nichtdeutsche, vielfach mit Befristungen oder mit Werkverträgen. Die Arbeit erfolgt im Akkordtempo. Die größtenteils migrantischen Arbeiter*innen werden dabei permanent von deutschen Vorarbeitern kontrolliert und angetrieben. Dazu drohen besonders in der Baubranche, aber nicht nur dort, staatliche Razzien, was häufig Abschiebung bedeutet.
Dazu kommen großteils katastrophale Wohnverhältnisse. Die versprochenen billigen oder sogar kostenlosen Unterkünfte entpuppen sich in der Realität häufig als Elendsquartiere, für die nicht selten hohe Summen des Lohns einbehalten werden. In der Landwirtschaft sind dies oftmals Baracken oder Holzverschläge direkt auf den Höfen bzw. am Rand der Felder. Die Unterkunft im Bausektor ist häufig direkt auf bzw. regelrecht in ihren Baustellen. LKW-Fahrer*innen müssen ohne Unterbrechung oftmals Monate lang in ihren Fahrzeugen hausen.
Solche oder ähnliche elenden Lebens- und Arbeitsbedingungen herrschen heute quer durch alle Bereiche, in der Landwirtschaft, in der Fleischproduktion, im Transportbereich, in der Bauindustrie, im Bereich der häuslichen Pflege – gewiss keine vollständige Aufzählung!
Drei Methoden der Ausbeutung, die besonders migrantische Arbeiter*innen treffen, stechen hervor, wobei diese in unterschiedlicher Weise miteinander kombiniert werden.
- Die Methode der „Subunternehmen“
Dieses bedeutet: Ein Netz von Subfirmen, die mit dem Entsendesystem arbeiten, bilden die Basis für systematischen Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und Hinterziehung von Sozialbeiträgen, für unsichere und teils lebensgefährliche Arbeitsbedingungen sowie weitgehende Entrechtung der Arbeiter*innen. Dieses spielt praktisch in allen Branchen eine riesige Rolle. Es beginnt meist schon in den Herkunftsländern. „Agenturen“ kassieren schon für die Vermittlung bis zu 500 Euro. Dazu nehmen sie Geld für den „Transport“, Dokumentenbeschaffung und anderes.
Das System der Subunternehmen gehört zur „Normalität“ kapitalistischen Wirtschaftens in Deutschland heute. Zum Beispiel besteht etwa für die Hälfte der Fahrer*innen, die für die Deutsche Post bzw. DHL Briefe und Pakete befördern, keine direkte Beschäftigung. Sie arbeiten meist für osteuropäische Subfirmen oder deutsche „Servicepartner“ mit Niederlassung in Osteuropa, die oft Arbeiter*innen aus Osteuropa einsetzen. Die anderen drei großen Lieferdienste, Hermes, DPD und GLS, haben die Zustellung ihrer Pakete fast vollständig ausgelagert.
Die Methode „Subunternehmen“ erfolgt insbesondere in zwei Formen: Leiharbeit und Werkverträge.
- Die Methode der Leiharbeit und der
Werkverträge
Die über Agenturen in den Herkunftsländern angeworbenen Leiharbeiter*innen spielen nach wie vor eine wichtige Rolle besonders für Großbetriebe. Konzerne wie ThyssenKrupp heuern Leiharbeiter*innen aus anderen Herkunftsländern an, um massiv Kosten zu sparen. Die Bezahlung liegt nämlich bis zu 40 Prozent unter der der Festangestellten. Der Anteil von Leiharbeiter*innen ohne deutschen Pass ist zwischen 2016 und 2022 von ca. 26 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Sie verdienen im Schnitt nochmals 470 Euro weniger als deutsche Leiharbeiter*innen.
Häufig, ja immer häufiger werden die Arbeiter*innen von Subfirmen im EU-Ausland nicht mit einem Arbeitsvertrag eingestellt, sondern mittels Werkverträge als „Soloselbständige“ nach Deutschland geschickt – oft mangels Sprachkenntnisse ohne ihr Wissen. Sie arbeiten dann mit einer Gewerbeanmeldung. Das bedeutet: Schutzregeln des Arbeitsrechts wie z. B. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Mindestlohn, gelten für sie nicht.
Die Zahl dieser Arbeiter*innen ist unbekannt. Die Verantwortlichkeit für die üblen Arbeitsbedingungen schieben die Konzerne auf die beauftragten Werkvertragsfirmen ab. Die deutschen Industriekonzerne haben offiziell mit den Werkvertragsarbeiter*innen nichts zu tun. Es gibt auch formell keine „Generalunternehmerhaftung“.
Auch in Schlüsselindustrien wie Maschinenbau und der Automobilbranche (bei BMW/Leipzig arbeiten mehr unter Werkvertrag als fest angestellte), in der Fleischindustrie, in der Schwerindustrie (z. B. ThyssenKrupp), im Schiffbau usw. sind solche Werkverträge weit verbreitet. Es geht dabei vor allem um körperlich belastende Arbeiten an schmutzigen, extrem heißen oder gefährlichen Orten oder mit gesundheitsgefährdenden Stoffen. Ob bei Leiharbeit oder mit Werkvertrag, die Unfallzahlen sind hier viel höher als bei dem „Stammpersonal“.
Mit beiden Methoden haben die Kapitalisten eine wichtige Reserve, um je nach Auftragslage einen Teil der Kolleg*innen rasch zu entlassen, vor allem aber auch, um geschlossene Streikaktionen der Belegschaften zu erschweren und zu verhindern.
- Methode der Verknüpfung von befristeten
Arbeitsverträgen und Aufenthaltsrecht
Die Methode der Befristungen ist allgemein schon übel. Bei etlichen Menschen ohne deutschen Pass kommt aber noch eine weitere, direkt existenzbedrohliche Dimension dazu: Ohne Job kein Aufenthaltsrecht, befristeter Job gleich befristetes Aufenthaltsrecht.
Besonders krass ist das z. B. bei den Gorillas-Ridern. Es gibt dort für über 90 Prozent nur befristete Verträge mit sechsmonatiger Probezeit. Dies hebelt jeglichen Kündigungsschutz aus. Denn die Riders sind in der übergroßen Mehrheit Migrant*innen mit befristeter Arbeitserlaubnis von drei bis sechs Monaten. Beides – die Kündigungsmöglichkeit in der Probezeit und die Ausnutzung des reaktionären Aufenthaltsrechts – richtet sich vor allem auch gegen kämpferische Kolleg*innen, um Streikaktionen zu verhindern bzw. niederzuschlagen.
Schlaglichter auf die Kämpfe von
migrantischen Kolleg*innen
Trotz ihrer schwierigen Lage, trotz rassistischer und sexistischer Unterdrückung (wie im häuslichen Pflegebereich), trotz der Spaltungspolitik von Staat, Kapital und Gewerkschaftsführung wurden bis heute immer wieder beeindruckende Kämpfe geführt, die zum Teil auch von fortschrittlichen Gruppen oder Einzelpersonen aus der Gewerkschaftsbewegung unterstützt werden. Im Folgenden haben wir exemplarisch Kämpfe herausgegriffen, die vor allem von Migrant*innen aus Osteuropa und Südosteuropa geführt wurden und kaum bekannt sind.
■ Landwirtschaft: Besondere Bedeutung erhielt der Arbeitskampf von Hunderten Saisonarbeitskräften vor allem aus Rumänien, die im April 2020 auf dem Spargel- und Erdbeerhof Ritter in Bornheim bei Bonn zur Ernte eintrafen. Sie wussten nicht, dass der Betrieb bereits unter Insolvenzverwaltung stand. Statt der erwarteten bis zu 2.000 Euro Lohn erhielten sie Mitte Mai teilweise nur 100 bis 200 Euro und erfuhren, dass sie auf eigene Kosten zurück nach Rumänien reisen sollten. Daraufhin beschlossen die etwa 200 Erntehelfer*innen am 15. Mai zu streiken. Sie versammelten sich morgens auf dem Hof und forderten, neben den noch ausstehenden Löhnen, dass sie bis zur Abreise in ihren Unterkünften bleiben durften. Polizei und ein privater Sicherheitsdienst sperrten zwischenzeitlich das Gelände ab. Die Presse berichtete von der Besetzung des Spargelhofes. Bei ihrem selbstorganisierten Kampf erhielten die Streikenden Unterstützung von der FAU (Freie Arbeiter Union), die einen Anwalt stellte, Übersetzung und Solidaritätskundgebungen organisierten. Teilweise durchgesetzte völlig willkürliche Lohnauszahlungen von 5 bis 500 Euro wurden in folgenden Tagen mit Demonstrationen zum Auszahlungsbüro sowie zum Sitz des Insolvenzverwalters in Bonn beantwortet. Auf Plakaten war auf Englisch zu lesen: „Deutscher Spargel schmeckt nach Ausbeutung“. Danach zogen die Streikenden zum rumänischen Konsulat in Bonn. Dieses sicherte ihnen angeblich Unterstützung bei der Heimreise bzw. beim Wechsel in andere Betriebe zu. Eine weitere durchgesetzte Teilauszahlung der Löhne sowie eine Spendensammlung für die Heimreise führten zur Beendigung des Kampfes. Eine wichtige Erfahrung war und ist: Durch gemeinsamen selbst organisierten Kampf, der die Isolation durchbrach und solidarische Unterstützung erhielt, ist es den Streikenden gelungen, große Teile der Forderungen durchzusetzen.
■ Bauwirtschaft: Zum Symbol für den Widerstand gegen Lohnraub und Ausbeutung wurde im Herbst 2014 der Kampf von Hunderten Bauarbeiter*innen aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern beim Bau des Einkaufszentrums „Mall of Berlin“. Mit Unterstützung der FAU wurden Streiks, Demonstrationen und Proteste durchgeführt, die bundesweit bekannt wurden. Auch danach gibt es immer wieder Streikaktionen und Proteste:
Mehr als 300 Bauarbeiter*innen aus Polen, Rumänien und Kroatien wurde 2018 von einer Offenbacher Subfirma wochenlang ihr Lohn vorenthalten. Diese Firma handelte im Auftrag von mehreren Baukonzernen im Rhein-Main-Gebiet. Durch Protestaktionen, insbesondere eine Demonstration von über 50 Bauarbeiter*innen, ständige Berichte in der lokalen Presse sowie Unterstützung von Gewerkschafter*innen, gelang es innerhalb von zwei Wochen, sämtliche Generalkonzerne zur Zahlung der ausstehenden Löhne zu zwingen.
■ Industrie: Nachdem am 18. Oktober 2022 der aus Bulgarien stammende Arbeiter Refat Süleyman tot in einem Schlackebecken von ThyssenKrupp in Duisburg aufgefunden wurde, führten am 23. Oktober 2022 weit über 1.000 Arbeiter*innen und Werktätige, die meisten von ihnen aus Bulgarien stammend, eine Demonstration und Kundgebung vor ThyssenKrupp durch. Sie forderten vollständige Aufklärung des Vorfalls, die bis heute verwehrt wird.
■ Liefererunternehmen: In verschiedenen Liefer-Unternehmen wie Lieferando, Gorillas und anderen ist es in den letzten Jahren immer wieder zu Streiks und anderen Protestaktionen gekommen. So traten am 8./9. Februar 2021 Gorillas-Rider in Berlin in den Streik. Die von ihnen gegründete gewerkschaftliche Organisation war führend bei der Organisierung und Durchführung dieser Streikaktionen. Damit haben sie auch das reaktionäre „Streikrecht“ in Deutschland durchbrochen!
■ Transport: Ende März traten mehr als 60 hauptsächlich aus Georgien und Usbekistan stammende LKW-Fahrer auf einer Raststätte in der Nähe von Darmstadt in den Streik und erhoben ihre Stimme. Auch in Niedersachsen, in Italien (Südtirol) und der Schweiz streikten Fahrer desselben Unternehmens. Die Streikenden fahren als sog. „Selbstständige“ für ein Unternehmen in Polen. Die Fahrer fordern ihre seit Monaten ausstehenden Löhne. Sie arbeiten unter katastrophal schlechten Bedingungen. So haben einige Fahrer aus Georgien seit einem Jahr ihre Familien nicht mehr gesehen, da sie ständig mit ihren LKWs unterwegs sind. Am 7. April fuhr das bestreikte Unternehmen Luksz Masur mit einem gepanzerten Fahrzeug und martialisch ausgerüsteten Schlägern auf, um den Streik der Fahrer auf der Raststätte bei Darmstadt gewaltsam niederzuschlagen, den Streikenden ihre LKWs zu entreißen. Nach Einschaltung der Öffentlichkeit stoppte die deutsche Polizei die Attacke. Der Eindruck, dass hier deutsche Staatsorgane und Politiker wirklich für die Interessen der Fahrer*innen eintreten würden, ist allerdings ganz falsch. Diese wollen sich nur nicht auf deutschem Territorium das Heft aus der Hand nehmen lassen und selbst für die „Ruhe und Ordnung“ der Ausbeutung sorgen. Streikende berichten, dass die Lastwagen des polnischen Speditionskapitalisten unter anderem für DHL, VW und Mercedes fahren. Die Streikenden erklärten: Wir streiken, bis alle ihren Lohn erhalten haben!
Aufgaben zur Unterstützung des Kampfes der migrantischen Kolleg*innen
Die Streiks der migrantischen Arbeiter*innen zeigen, dass Widerstand und Streiks auch unter extremen Ausbeutungs- und Unterdrückungsbedingungen möglich sind. Allerdings sind die Kolleg*innen bei ihren Aktionen zunächst weitgehend oder ganz auf sich allein gestellt. Sie haben diese zumeist ohne vorhandene Organisation begonnen und durchgeführt, auch wenn es dann durchaus Unterstützung von solidarischen Kräften gab und gibt, wenn auch noch viel zu wenig.
Auch viele Gewerkschafter*innen waren und sind ehrlich solidarisch. Was die DGB-Spitze und ihren bürokratischen Apparat angeht, hat sich allerdings immer wieder gezeigt: Wenn sie sich an die Spitze von Kämpfen stellen, wollen sie diese damit vor allem „in den Griff bekommen“, um sie dann abzuwürgen. Und mehr noch: Alles das, was vor allem den am meisten Ausgebeuteten das Leben zur Hölle macht, wird von der DGB-Spitze und ihrem bürokratischen Apparat – „Einwände“ an diesen oder jenen Aspekten hin oder her – im Kern mitgetragen. So wird vom DGB das „Bürgergeld“ (= aktualisiertes Hartz IV) unterstützt. Das stark eingeschränkte Streikrecht in Deutschland wird nicht in Frage gestellt. Ja nicht einmal der staatliche Abschiebungsterror wird grundsätzlich abgelehnt.
Dagegen ist es die Aufgabe der gewerkschaftlichen und antirassistischen Kräfte, die Solidarität mit allen diesen Kampfaktionen auszubauen und zu erweitern. Dies muss zum unverzichtbaren und integralen Teil des Kampfs gegen verschärfte Ausbeutung, Sozialabbau und verschärfter politischer Unterdrückung werden, der angesichts von Reallohnabbau (v. a. durch hohe Inflation), vermehrter Rufe nach weiterer Einschränkung oder gar Abschaffung des Streikrechts immer notwendiger wird. Als drei wichtige Aufgaben möchten wir hervorheben:
- Aufbau einer gemeinsamen Kampffront der festangestellten Arbeiter*innen mit den Leiharbeiter*innen und mit denen, die insbesondere auch als migrantische Arbeiter*innen mit Hilfe von Werkverträgen besonders ausgebeutet werden.
- Kampf für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden und unterdrückten Menschen. Kampf gegen jede Einwanderungsbeschränkung und gegen den staatlichen Abschiebungsterror.
- Kampf gegen den deutschen Nationalismus und den deutschen Rassismus, gegen die Spaltung in „deutsche“ und „nichtdeutsche“ Werktätige.
Dem Instrument des „Teile und Herrsche“ der Kapitalisten und ihres deutschen Staats kann nur so gegen jegliche Ausbeutung wirksam entgegengetreten werden.
Über uns keine Herren, unter uns keine Sklaven!
Kasten:
Gegen Migrant*innen gerichtete deutsche Herrenmenschen-Politik während der Corona-Pandemie
Während der Corona-Pandemie zeigte sich die Diskriminierung, ja rassistische Behandlung der osteuropäischen saisonalen Arbeitskräfte besonders krass. Während 2020 in ganz Europa die Schließung ganzer Wirtschaftszweige bestanden und Grenzen geschlossen wurden, organisierte die deutsche Regierung im April und Mai Sonder-Charterflüge von jeweils 80.000 Arbeitsimmigrant*innen zur Spargelernte – bei mangelhaftem Infektionsschutz. Z.B. wurden die Migrant*innen in überfüllten Mehrbettzimmern untergebracht. Das vom deutschen Staat verhängte Kontaktverbot galt ausschließlich für Kontakte mit der deutschen Bevölkerung (auch mit gewerkschaftlichen Beratern) und bedeutete, dass die Migrant*innen faktisch in ihren Unterkünften interniert wurden. Die Erntearbeiter*innen durften zwei Wochen das Betriebsgelände nicht verlassen, aber arbeiteten und lebten zusammen auf engstem Raum.
Veranstaltung:
Solidarität mit den Migrant*innen, die gegen extreme Ausbeutung, Rechtlosigkeit und Rassismus kämpfen!
Ausmaß und Methoden extremer Ausbeutung
insbesondere migrantischer Arbeiter*innen
Streiks und andere Widerstandsaktionen
Aufgaben der solidarischen Unterstützung
Diskussion
Samstag 3. Juni 16 Uhr, JUZ „Friedrich Dürr“,
Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68169 Mannheim
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